Erstveröffentlichung in der jungle.world am 03.12.2020

Homophober Bremer Pastor wurde wegen Volksverhetzung verurteilt

Vorige Woche wurde der Bremer Pastor Olaf Latzel in erster Instanz wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Er gehört der Deutschen Evangelischen Allianz an, die sich von den Evangelikalen abgrenzt – allerdings wenig überzeugend.

»Der ganze Gender-Dreck ist ein Angriff auf Gottes Schöpfungsordnung, ist zutiefst teuflisch und satanisch.« Und: »Überall laufen diese Verbrecher rum vom Christopher Street Day.« Für diese beiden Sätze verurteilte eine Amtsrichterin den Bremer Pastor Olaf Latzel am Mittwoch vergangener Woche wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 90 Euro, insgesamt also in Höhe von 8 100 Euro. Die Richterin blieb damit hinter der Forderung der Staatsanwaltschaft zurück. Gegenstand der Verhandlung war ein auf Youtube hochgeladenes »Ehe­seminar« vom Oktober 2019.

Samstag, 05.12. | Antifa Action Day | Querdenken verhindern! | #hb0512

Das Bremer „Bündnis gegen Rechts“ hat für den Tag einen Aufruf geschrieben.

Die politische Verfolgung linker Strukturen und Aktivist*innen ist nichts Neues. Die Repression hat in den vergangenen Wochen und Monaten mit unzähligen Verfahren nach §129(a) gegen antifaschistische und linksradikale Strukturen einen neuen Höhepunkt erreicht. Allein in diesem Jahr wurden mehrere verschiedene Gruppen und Zusammenhänge u.a. in Frankfurt, Leipzig, Hamburg und Berlin bzw. Athen mit §129(a) Verfahren überzogen.

Die Kriminalisierung des Roten Aufbaus Hamburg nach §129 bzw. §129a muss als umfassender Angriff auf alle linksradikalen und antifaschistischen Strukturen verstanden werden. Allein der Aufruf zu antifaschistischen Aktionen, die Beteiligung an den antikapitalistischen Protesten gegen den G20 Gipfel in Hamburg, reichen den deutschen Sicherheitsbehörden aus, um den Roten Aufbau als „terroristische Gruppierung“ zu kriminalisieren und zu verfolgen.

Der 8. Mai ist der Jahrestag der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht. An diesem Tag wurde der Faschismus in Europa militärisch besiegt. Wir haben in Gedenken an die Opfer und deren Angehörigen, an die Überlebenden und deren Nachgeborenen am diesjährigen 75. Jahrestag ein kleines Gesteck am Mahnmal des “Denkort Bunker Valentin” niedergelegt.
Den 8. Mai zu begehen heißt aber auch, sich der nicht stattgefundenen Entnazifizierung zu stellen und nazistische, rassistische und antisemitische Kontinuitäten aufzuzeigen und zu bekämpfen. Denn: “Die Selbstviktimisierung der deutschen Mehrheitsgesellschaft, die unmittelbar mit Kriegsende einsetzte, ist seitdem kontinuierlich präsent, wenn auch in unterschiedlichen Intensitäten und Ausprägungen.”
Unser Kampf gegen Faschismus, Antisemitismus und Rassismus ist auch 75 Jahre nach Kriegsende aktuell. Erinnern heißt kämpfen!

Antifaschistische Gruppe Bremen, 8. Mai 2020

„Ich stehe für eine Politik, die Geflüchtete mit ihren Familien aufnimmt und ihnen ein gutes Ankommen ermöglicht. Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, damit Geflüchtete ihren Platz bei uns finden – in Schule und Kita, auf dem Arbeitsmarkt und auf dem Sportplatz, in den Vereinen und in der Kultur.“ So beschreibt Sozialsenator*in Anja Stahmann von den Grünen ihre Politik im Umgang mit Geflüchteten.
In der Realität scheint der Platz, den Stahmann Geflüchteten zuweist, in überfüllten Sammelunterkünften zu liegen. Die Politik von Stahmann und den Grünen generell unterscheidet sich nur in einer Nuance von der, der anderen bürgerlichen Parteien. Die Grünen verstehen es, ihre Politik in einen Mantel aus humanistischen und antirassistischen Formulierungen zu hüllen, die die gewaltvollen Auswirkungen ihres strukturell-rassistischen politischen Handelns verhüllen sollen. Darüber hinaus wird so das Gewissen ihres jungen, hippen Wähler*innenklientels bedient und beruhigt.
Während in Deutschland die Menschen permanent zum „Social distancing“ aufgefordert, ermahnt und wenn nötig von den Bullen und dem Ordnungsamt diszipliniert und genötigt werden, die Anweisungen einzuhalten, hocken in der Landesaufnahmestelle (Last) in der Bremer Lindenstraße und anderen von der Stadt betriebenen Heimen mehrere hundert Menschen auf engsten Raum zusammen. Sich unter diesen Umständen vor einer Infizierung mit dem Virus schützen zu können ist quasi unmöglich. Stahmann und ihre Parteifreund*innen wissen dies und nehmen die Gefahr eines Ausbruchs des Virus in der Unterkunft gerne in kauf. Durch menschenunwürdige Unterbringung, Schikanen durch die Ausländerbehörden und die Bullen, sollen Menschen davon abgehalten werden nach Europa zu flüchten. Die Zustände an den europäischen Außengrenzen und den Flüchtlingslagern bebildern diese politische Praxis der Abschreckung. 

Was viele vor zwei Wochen noch für unmöglich hielten, ist Realität geworden: Das Corona-Virus greift international um sich, die kapitalistische Maschinerie stockt. Und: der bürgerliche Staat greift durch. Dass auch in Deutschland Parlament und Regierung alles machen, was der Gewaltmonopolist auf Lager hat, dürfte kaum überraschen: Seit jeher war der Seuchenschutz das Gebiet, auf dem der Nationalstaat seinen Bürgerinnen demonstrieren konnte, dass er unentbehrlich ist. Was jetzt demokratisch umgesetzt wird, ist ein Traum für alle Fans autoritärer Politik – und hat mit Gesundheitspolitik allzu oft wenig zu tun. Ob sie Söder heißen, Klöckner oder Kramp-Karrenbauer: Grenzschließungen, Ausgangssperren, Kontaktverbot, Polizeieinsatz der Bundeswehr im Innern, Stopp der humanitären Flüchtlingsaufnahme sowie demnächst Arbeitszwang für Asylbewerberinnen, werden quasi nebenbei durchgezogen. Nur wenig beruhigend ist, dass die faschistischen Hetzer von der AfD gerade wenig zu melden haben. Grund dafür ist, dass die Große Koalition in der noch laufenden Anfangsphase des demokratischen Krisenmanagements die Abschottung des Landes gerade im Alleingang durchsetzt. Das „Ja“ zur „Luftbrücke“ verdeutlicht das: Der Staat holt 100.000 gestrandete deutsche Urlauber*innen mit Flugzeugen zurück, verwehrt aber 20.000 Geflüchteten auf den griechischen Inseln, die dort akut vom Tod bedroht sind, die Einreise. Für diese mörderisch-rassistische Logik des Nationalen braucht es keine Tipps der rechten Opposition.

Mittwoch, 18. März | 17:00 Uhr | Glocke/Domsheide

Zusammen mit zahlreichen weiteren Gruppen, Organisationen und Initiativen rufen wir am 18. März zum diesjährigen Internationalen Tag der politischen Gefangenen auf. Auch 2020 werden immer noch Verhandlungen wegen G20 geführt, unsere Genoss*innen von der Parkbank sitzen immer noch im Hamburger Knast und die Repression in Bremen gegen antifaschistische Ultrás geht munter weiter. Derweil sitzen weiterhin zehntausende Geflüchtete auf griechischen Inseln vor den Toren Europas fest. Diejenigen, die es in die Festung Europa geschafft haben, werden in Abschiebeknäste gesteckt. Auch unsere kurdischen Freund*innen sind von massiver Strafverfolgung betroffen. Seit dem Beginn der Revolte gegen die neoliberalen Zustände in Chile sind über 2500 vor allem jugendliche Menschen inhaftiert worden. Das ist nur ein kleiner, unvollständiger Ausschnitt staatlicher Repression gegen progressive und linke Kräfte, die leider eine lange Tradition hat. 

Samstag, 22. Februar 2020 | 18:30 Uhr | Verdener Eck

Kontrollen, Festnahmen, Repressionen – auch im neuen Jahr machen Bullen & Staat in Bremen genau da weiter, wo sie 2019 aufgehört haben. Von großangelegten Kontrollen gegen Drogenkonsument*innen im Viertel, über die Festnahme eines vermeintlichen Gebietsleiters der PKK durch den Bremer Staatsschutz bis zum Überstellen minderjähriger Geflüchteter in andere Bundesländer in Handschellen.

Die Repressionsorgane setzten auf eine Law-And-Order-Symbolpolitik, die Härte demonstrieren soll.

Seine reaktionären Vorstellungen von „Sicherheit“ und „Gefahrenabwehr“ projiziert der Bremer Innensenator mit Unterstützung seiner Behörden auch und gerade auf die lokale Ultraszene. Die Folge sind willkürliche Maßnahmen: Hausdurchsuchungen nach dem Gießkannenprinzip, das Verhängen von Betretungsverboten oder das Einkesseln und rechtswidrige Abfotografieren von knapp 180 Werder-Fans nach dem Augsburg-Heimspiel im Herbst sind Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit.

Donnerstag, 20. Februar 2020 | 18:30 Uhr | Ziegenmarkt

Am Wochenende haben Nazis im Jugendzentrum Friese während eines Konzertes Feuer im Obergeschoss gelegt. Das Konzert musste evakuiert werden, das Feuer konnte gelöscht werden – Niemand wurde verletzt. Der Raum ist größtenteils durch das Feuer zerstört worden. Hinterlassen haben die Nazis mehrere Aufkleber der Nazi-Partei „Die Rechte“. Aufgrund dieser Ereignisse rufen wir ALLE dazu auf sich am Donnerstag der Kundgebung/Demonstration am Ziegenmarkt anzuschließen.

Rechten Terror stoppen!
Antifaschistischen Selbstschutz organisieren!

Sarrazin halt’s Maul! 10.12.2019 // 17 Uhr Ziegenmarkt (pünktlich) // Antifademo gegen Sarrazin & Havanna Lounge

Am 10. Dezember lädt die Havanna Lounge Bremen das SPD-Mitglied Thilo Sarrazin zu einer Lesung ein. Die Havanna Lounge bezeichnet sich selbst als „Wirtschafts- und Gesellschaftsclub“. Die Clubräume befinden sich eine halbe Gehminute vom Rathaus und der Bremischen Bürgerschaft entfernt. 700 Mitglieder zahlen einen Jahresbeitrag von je 1000€ um in Sichtweite des Doms Zigarren zu rauchen und „Kontakte mit Entscheider*innen aus Bremen und der Nordwestregion“ zu knüpfen. Mit von der Partie sind Rechtsanwält*innen, Notar*innen, Makler*innen für Transportversicherungen, Logistik- und Bau-Unternehmer*innen, Hafenwirtschaft und Technologieberater*innen, selbsternannte „Think Tanks“, der Golf Club Syke, Sparkasse, OHB, Volksbank, Werder Bremen und viele Andere. Das heißt, hier kuscheln Wirtschaftsgrößen, „Entscheider*innen“ und bürgerliche Vorstandsmitglieder gesellschaftlich relevanter Institutionen miteinander.