#ShutDownLindenstraße

Ich stehe für eine Politik, die Geflüchtete mit ihren Familien aufnimmt und ihnen ein gutes Ankommen ermöglicht. Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, damit Geflüchtete ihren Platz bei uns finden – in Schule und Kita, auf dem Arbeitsmarkt und auf dem Sportplatz, in den Vereinen und in der Kultur.“ So beschreit Sozialsenator*in Anja Stahmann von den Grünen ihre Politik im Umgang mit Geflüchteten.
In der Realität scheint der Platz, den Stahmann Geflüchteten zuweist, in überfüllten Sammelunterkünften zu liegen. Die Politik von Stahmann und den Grünen generell unterscheidet sich nur in einer Nuance von der, der anderen bürgerlichen Parteien. Die Grünen verstehen es, ihre Politik in einen Mantel aus humanistischen und antirassistischen Formulierungen zu hüllen, die die gewaltvollen Auswirkungen ihres strukturell-rassistischen politischen Handelns verhüllen sollen. Darüber hinaus wird so das Gewissen ihres jungen, hippen Wähler*innenklientels bedient und beruhigt.
Während in Deutschland die Menschen permanent zum „Social distancing“ aufgefordert, ermahnt und wenn nötig von den Bullen und dem Ordnungsamt diszipliniert und genötigt werden, die Anweisungen einzuhalten, hocken in der Landesaufnahmestelle (Last) in der Bremer Lindenstraße und anderen von der Stadt betriebenen Heimen mehrere hundert Menschen auf engsten Raum zusammen. Sich unter diesen Umständen vor einer Infizierung mit dem Virus schützen zu können ist quasi unmöglich. Stahmann und ihre Parteifreund*innen wissen dies und nehmen die Gefahr eines Ausbruchs des Virus in der Unterkunft gerne in kauf. Durch menschenunwürdige Unterbringung, Schikanen durch die Ausländerbehörden und die Bullen, sollen Menschen davon abgehalten werden nach Europa zu flüchten. Die Zustände an den europäischen Außengrenzen und den Flüchtlingslagern bebildern diese politische Praxis der Abschreckung. 

Der Aufforderung die Sammelunterkunft in der Lindenstraße zu schließen wird Stahmann vielleicht bei ausreichend Druck nachkommen – vielleicht aber auch nicht. Was allerdings als sicher gelten kann, ist, dass die rassistischen Schikanen und die nächsten Abschiebungen weitergehen werden. Denn Deutschland, Europa und auch Bremen wollen sich und ihren Reichtum abschirmen und schützen. Ein Reichtum, der auf der Ausbeutung und dem Leid der Menschen im globalen Süden beruht. Alle die sich daran beteiligen dieses System aufrecht zu erhalten, tragen ihren Anteil daran, dass Menschen an den europäischen Außengrenzen hungern, frieren und sterben. 

Keine Zeit zu sterben! – Gegen autoritären Seuchenstaat und kapitalistischen Normalbetrieb

Was viele vor zwei Wochen noch für unmöglich hielten, ist Realität geworden: Das Corona-Virus greift international um sich, die kapitalistische Maschinerie stockt. Und: der bürgerliche Staat greift durch. Dass auch in Deutschland Parlament und Regierung alles machen, was der Gewaltmonopolist auf Lager hat, dürfte kaum überraschen: Seit jeher war der Seuchenschutz das Gebiet, auf dem der Nationalstaat seinen Bürgerinnen demonstrieren konnte, dass er unentbehrlich ist. Was jetzt demokratisch umgesetzt wird, ist ein Traum für alle Fans autoritärer Politik – und hat mit Gesundheitspolitik allzu oft wenig zu tun. Ob sie Söder heißen, Klöckner oder Kramp-Karrenbauer: Grenzschließungen, Ausgangssperren, Kontaktverbot, Polizeieinsatz der Bundeswehr im Innern, Stopp der humanitären Flüchtlingsaufnahme sowie demnächst Arbeitszwang für Asylbewerberinnen, werden quasi nebenbei durchgezogen. Nur wenig beruhigend ist, dass die faschistischen Hetzer von der AfD gerade wenig zu melden haben. Grund dafür ist, dass die Große Koalition in der noch laufenden Anfangsphase des demokratischen Krisenmanagements die Abschottung des Landes gerade im Alleingang durchsetzt. Das „Ja“ zur „Luftbrücke“ verdeutlicht das: Der Staat holt 100.000 gestrandete deutsche Urlauber*innen mit Flugzeugen zurück, verwehrt aber 20.000 Geflüchteten auf den griechischen Inseln, die dort akut vom Tod bedroht sind, die Einreise. Für diese mörderisch-rassistische Logik des Nationalen braucht es keine Tipps der rechten Opposition.

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BIS ALLE FREI SIND!

Mittwoch, 18. März | 17:00 Uhr | Glocke/Domsheide

Zusammen mit zahlreichen weiteren Gruppen, Organisationen und Initiativen rufen wir am 18. März zum diesjährigen Internationalen Tag der politischen Gefangenen auf. Auch 2020 werden immer noch Verhandlungen wegen G20 geführt, unsere Genoss*innen von der Parkbank sitzen immer noch im Hamburger Knast und die Repression in Bremen gegen antifaschistische Ultrás geht munter weiter. Derweil sitzen weiterhin zehntausende Geflüchtete auf griechischen Inseln vor den Toren Europas fest. Diejenigen, die es in die Festung Europa geschafft haben, werden in Abschiebeknäste gesteckt. Auch unsere kurdischen Freund*innen sind von massiver Strafverfolgung betroffen. Seit dem Beginn der Revolte gegen die neoliberalen Zustände in Chile sind über 2500 vor allem jugendliche Menschen inhaftiert worden. Das ist nur ein kleiner, unvollständiger Ausschnitt staatlicher Repression gegen progressive und linke Kräfte, die leider eine lange Tradition hat. 

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UNITED WE FIGHT!

Samstag, 22. Februar 2020 | 18:30 Uhr | Verdener Eck

Kontrollen, Festnahmen, Repressionen – auch im neuen Jahr machen Bullen & Staat in Bremen genau da weiter, wo sie 2019 aufgehört haben. Von großangelegten Kontrollen gegen Drogenkonsument*innen im Viertel, über die Festnahme eines vermeintlichen Gebietsleiters der PKK durch den Bremer Staatsschutz bis zum Überstellen minderjähriger Geflüchteter in andere Bundesländer in Handschellen.

Die Repressionsorgane setzten auf eine Law-And-Order-Symbolpolitik, die Härte demonstrieren soll.

Seine reaktionären Vorstellungen von „Sicherheit“ und „Gefahrenabwehr“ projiziert der Bremer Innensenator mit Unterstützung seiner Behörden auch und gerade auf die lokale Ultraszene. Die Folge sind willkürliche Maßnahmen: Hausdurchsuchungen nach dem Gießkannenprinzip, das Verhängen von Betretungsverboten oder das Einkesseln und rechtswidrige Abfotografieren von knapp 180 Werder-Fans nach dem Augsburg-Heimspiel im Herbst sind Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit.

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SPONTANDEMONSTRATION!

Donnerstag, 20. Februar 2020 | 18:30 Uhr | Ziegenmarkt

Am Wochenende haben Nazis im Jugendzentrum Friese während eines Konzertes Feuer im Obergeschoss gelegt. Das Konzert musste evakuiert werden, das Feuer konnte gelöscht werden – Niemand wurde verletzt. Der Raum ist größtenteils durch das Feuer zerstört worden. Hinterlassen haben die Nazis mehrere Aufkleber der Nazi-Partei „Die Rechte“. Aufgrund dieser Ereignisse rufen wir ALLE dazu auf sich am Donnerstag der Kundgebung/Demonstration am Ziegenmarkt anzuschließen.

Rechten Terror stoppen!
Antifaschistischen Selbstschutz organisieren!

SARRAZIN HALT’S MAUL!

Sarrazin halt’s Maul! 10.12.2019 // 17 Uhr Ziegenmarkt (pünktlich) // Antifademo gegen Sarrazin & Havanna Lounge

Am 10. Dezember lädt die Havanna Lounge Bremen das SPD-Mitglied Thilo Sarrazin zu einer Lesung ein. Die Havanna Lounge bezeichnet sich selbst als „Wirtschafts- und Gesellschaftsclub“. Die Clubräume befinden sich eine halbe Gehminute vom Rathaus und der Bremischen Bürgerschaft entfernt. 700 Mitglieder zahlen einen Jahresbeitrag von je 1000€ um in Sichtweite des Doms Zigarren zu rauchen und „Kontakte mit Entscheider*innen aus Bremen und der Nordwestregion“ zu knüpfen. Mit von der Partie sind Rechtsanwält*innen, Notar*innen, Makler*innen für Transportversicherungen, Logistik- und Bau-Unternehmer*innen, Hafenwirtschaft und Technologieberater*innen, selbsternannte „Think Tanks“, der Golf Club Syke, Sparkasse, OHB, Volksbank, Werder Bremen und viele Andere. Das heißt, hier kuscheln Wirtschaftsgrößen, „Entscheider*innen“ und bürgerliche Vorstandsmitglieder gesellschaftlich relevanter Institutionen miteinander.

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VA-HINWEIS:

Der Aufstieg der Rechten
Thilo Sarrazin, die Gründung der AfD und die Krise des Kapitalismus

Erstmals seit 1945 hat sich in Deutschland eine Partei etabliert, der es gelingen könnte, das rechte bis rechtsradikale Spektrum zu vereinen. Doch die AfD ist nur ein Element eines rechten Projekts, das ebenso Medien, eine sich entwickelnde rechte soziale Bewegung und Intellektuelle wie Thilo Sarrazin umfasst. Zwar ist Sarrazin offiziell Sozialdemokrat, doch mit seinen Büchern zur EU, Islam und Political Correctness wurde er zu einem zentralen Stichwortgeber der Rechten.

Der Journalist und Autor Sebastian Friedrich zeichnet die Entstehung und Entwicklung des rechten Projekts nach. Er fragt nach den Ursachen für den Aufstieg der Rechten und diskutiert Gegenstrategien.

Sebastian Friedrich ist Journalist und Autor aus Hamburg. Im März 2019 erschien in dritter und überarbeiteter Auflage sein Buch „Die AfD. Analysen – Hintergründe – Kontroversen“.

AUTORITÄRE SEHNSÜCHTE BEGRABEN

Die befreite Gesellschaft erkämpfen!

Am 29. und 30.11. auf die Straße gegen den Bundesparteitag der AfD in Braunschweig

Vorabenddemo:

Freitag, den 29.11.19. Start: 20:00 (Johannes-Selenka-Platz)
Aktionen gegen den AfD-Bundesparteitag: Samstag, den 30.11.19. Ab 7:00. (Im Anschluss linksradikaler Block auf der Großdemonstration)

Am 30.11. und 1.12. will die AfD mit über 500 Delegierten in Braunschweig ihren Bundesparteitag abhalten. Als radikale Linke und Antifaschist*innen aus dem ganzen Bundesgebiet wollen wir dies nicht zulassen. Wir rufen euch dazu auf, mit uns gemeinsam am 29. und 30.11. in Braunschweig auf die Straße zu gehen. Gemeinsam werden wir den Bundesparteitag der AfD stören!

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SOLIDARITÄT MIT DEN VERDENER SECHS!

Bremen, Verdener Straße, 19. April 2015. Werder Bremen führt im nahegelegenen Weserstadion gegen den Hamburger SV mit 1:0. Wenige Minuten vor Abpfiff machen sich ca. 15 antifaschistische Werder-Ultras auf den Weg zum Weserstadion. Sie hatten das Spiel aufgrund von Stadionverboten, die sich später größtenteils als unberechtigt erweisen sollten, in einer Kneipe schauen müssen. Auf dem kurzen Fußmarsch zum Stadion kommen sie an einer anderen Gaststätte vorbei, dem Verdener Eck. Im und am Verdener Eck befinden sich an jenem Tag zahlreiche Nazis aus der Hooligan-Szene, darunter bundesweit bekannte Gestalten wie Hannes Ostendorf (Sänger „Kategorie C“) und Marcel Kuschela (HoGeSa). In der Werder-Fankurve können sich die Nazis längst nicht mehr blicken lassen. Dank Werders Ultra-Gruppen, die mit dem Rückhalt der übrigen Fanszene die rechten Hooligans aus dem Stadion vertrieben haben.

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ANTIFA FOR FUTURE

Die Headlines der Zeitungen melden täglich neue Naturkatastrophen. Zu den Torfbränden in der Arktis und den im Rekordtempo abschmelzenden Polkappen kamen zuletzt noch die alarmierenden Waldbrände im Amazonasgebiet – ermöglicht und befeuert durch die rassistische und neoliberale Politik des mindestens rechtsnationalen Jair Bolsonaro. Die Brände am Amazonas und ihre Entstehung machen sehr eindrücklich die beiden Bedrohungen sichtbar, die aktuell zu einem doppelten Ablauf unserer Zeit führen: Der Planet geht kaputt und die neuen Faschisten drängen an die Macht.

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