„Ich stehe für eine Politik, die Geflüchtete mit ihren Familien aufnimmt und ihnen ein gutes Ankommen ermöglicht. Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, damit Geflüchtete ihren Platz bei uns finden – in Schule und Kita, auf dem Arbeitsmarkt und auf dem Sportplatz, in den Vereinen und in der Kultur.“ So beschreibt Sozialsenator*in Anja Stahmann von den Grünen ihre Politik im Umgang mit Geflüchteten.
In der Realität scheint der Platz, den Stahmann Geflüchteten zuweist, in überfüllten Sammelunterkünften zu liegen. Die Politik von Stahmann und den Grünen generell unterscheidet sich nur in einer Nuance von der, der anderen bürgerlichen Parteien. Die Grünen verstehen es, ihre Politik in einen Mantel aus humanistischen und antirassistischen Formulierungen zu hüllen, die die gewaltvollen Auswirkungen ihres strukturell-rassistischen politischen Handelns verhüllen sollen. Darüber hinaus wird so das Gewissen ihres jungen, hippen Wähler*innenklientels bedient und beruhigt.
Während in Deutschland die Menschen permanent zum „Social distancing“ aufgefordert, ermahnt und wenn nötig von den Bullen und dem Ordnungsamt diszipliniert und genötigt werden, die Anweisungen einzuhalten, hocken in der Landesaufnahmestelle (Last) in der Bremer Lindenstraße und anderen von der Stadt betriebenen Heimen mehrere hundert Menschen auf engsten Raum zusammen. Sich unter diesen Umständen vor einer Infizierung mit dem Virus schützen zu können ist quasi unmöglich. Stahmann und ihre Parteifreund*innen wissen dies und nehmen die Gefahr eines Ausbruchs des Virus in der Unterkunft gerne in kauf. Durch menschenunwürdige Unterbringung, Schikanen durch die Ausländerbehörden und die Bullen, sollen Menschen davon abgehalten werden nach Europa zu flüchten. Die Zustände an den europäischen Außengrenzen und den Flüchtlingslagern bebildern diese politische Praxis der Abschreckung.
Der Aufforderung die Sammelunterkunft in der Lindenstraße zu schließen wird Stahmann vielleicht bei ausreichend Druck nachkommen – vielleicht aber auch nicht. Was allerdings als sicher gelten kann, ist, dass die rassistischen Schikanen und die nächsten Abschiebungen weitergehen werden. Denn Deutschland, Europa und auch Bremen wollen sich und ihren Reichtum abschirmen und schützen. Ein Reichtum, der auf der Ausbeutung und dem Leid der Menschen im globalen Süden beruht. Alle die sich daran beteiligen dieses System aufrecht zu erhalten, tragen ihren Anteil daran, dass Menschen an den europäischen Außengrenzen hungern, frieren und sterben.
