Am 26. Mai ist Wahltag. Sowohl in der Bremischen Bürgerschaft, als auch auf EU-Ebene werden die Bürgerinnen und Bürger zu den Urnen gerufen. Während vieles darauf hindeutet, dass Bremen auch in den nächsten Jahren weiterhin sozialdemokratisch regiert werden wird, ist die Prognose für den gesamteuropäischen  Wahlausgang ungleich düsterer. Es herrscht Krisenstimmung auf dem gesamten Kontinent!   Das neoliberale Projekt Europa  droht an den inneren Widersprüchen des Kapitalismus zu scheitern. Zusätzlich formieren sich die Rechten europaweit auf den Straßen und in den Parlamenten.

Mi, 22.05. | 20.00 Uhr | Infoladen Bremen, St. Pauli-Str. 12

Unter dem Motto „Become Ungovernable – Unregierbar werden“, mobilisierten unsere Genoss*innen der autonome antifa w im Januar 2018 gegen die Regierungsangelobung der schwarz-blauen Koalition aus ÖVP und FPÖ in Wien. Seit dem ist einiges passiert und was eine faschistische Regierungsbeteiligung für Auswirkungen hat, lässt sich in Österreich schon jetzt – gut ein Jahr nach Beginn dieses Wahnsinns – erkennen: neben der stark verschärften Repression nach innen und dem Ausbau der staatlichen Abschottung hat es die FPÖ zur Zeit vor allem auf die Sozialpolitik abgesehen. Die Einführung des 12-Stunden-Tags ist nur einer von vielen traurigen Höhepunkten.

DEMO IN BREMEN
Freitag, 8. März 2019 | 15:45 Uhr | Ziegenmarkt/Steintor

Aufruf zu Streik und Sabotage an Patriarchat, Kapital und Vaterland

Letztes Jahr haben am Frauenkampftag in Spanien, Argentinien, USA, Italien und vielen anderen Ländern Frauen gestreikt. In Spanien haben knapp 5 Millionen Frauen zu einem feministischen Generalstreik aufgerufen. In mehr als 50 Ländern haben sich mittlerweile Komitees gebildet, um 2019 einen ordentlichen Aufstand aus der Küche zu begehen. Zeit, uns auch im Land der sozialpartnerschaflichen Liebe zwischen Gewerkschaften und politischer Repräsentation durch Vertreterinnen der neoliberalen Technokratie zu organisieren!

Vom 18. bis zum 20. Januar 2019 findet an der Humboldt-Universität zu Berlin die dritte bundesweite Konferenz der Kampagne “Nationalismus ist keine Alternative” statt.

Time to reflect …

Seit knapp drei Jahren machen Menschen in weißen Maleranzügen unter dem Slogan „Nationalismus ist keine Alternative“ (NIKA) ihren Einspruch gegen die unsäglichen Zustände in dieser Republik geltend. Bundesweit wurden Wahlkampfstände und Veranstaltungen der „Alternative für Deutschland“ (AfD) kritisch begleitet.

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(…) PR-Shows? Öffentlichkeitswirksam Handlungsfähigkeit simulieren? Das sind genau die Mittel, die dem Bremer Innensenator Ulrich Mäurer besonders gut schmecken. Seine reaktionären Vorstellungen von „Sicherheit“ und „Gefahrenabwehr“ projiziert er mit Unterstützung seiner Behörde besonders gerne auf die lokale Ultràszene. (…)

Hier findet ihr die vollständige Stellungnahme der Bremer Ultràszene zu den jüngsten Polizeimaßnahmen rund ums Weserstadion.

Solidarische Grüße an die GenossInnen der Bremer Ultràszene.
ONE STRUGGLE – ONE FIGHT!

PARLAMENTARISCHE BRANDSTIFTER

Der rechte Mob, der sich aktuell in weiten Teilen des Landes sammelt, macht auch vor Bremerhaven keinen Halt. Während in ganz Deutschland immernoch regelmässig Unterkünfte geflüchteter Menschen brennen und sich hinter dem Ruf „Wir sind das Volk“ rechte Schlägerbanden versammeln, wittern die Rechten auch in den Parlamenten derzeit Morgenluft. Nun hat sich auch in Bremerhaven ein Landesverband der Partei DIE RECHTE gegründet. Diese Partei dient seit ihrer Gründung im Jahr 2012, durch den bekannten Neonazi Christian Worch, bundesweit als Sammelbecken ehemaliger Angehöriger Freier Kameradschaften, Autonomer Nationalisten, und sonstiger, ewig gestriger Gewaltäter_innen. So waren unlängst bekannte Nazi-Größen wie Henrik Ostendorf aus Bremen oder Michael Brück aus Dortmund in Bremerhaven zu Gast, um die neuen Strukturen tatkräftig zu unterstützen. Das Ziel ist klar: Sie forcieren eine Politik der Strasse. So kam es auch in Bremerhaven bereits zu Einschüchterungen und Bedrohungen von Menschen, die nicht in das Weltbild der Rechten passen (Migrante_innen, Linke, FILT* Personen, etc). In diesem Klima der Angst versuchen die Rechten ihre Chance zu nutzen, um öffentliche Räume für sich zu reklamieren oder gesamte Stadtteile zu „national befreiten Zonen“ zu verwandeln, wie etwa in Dortmund- Dorstfeld.

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Sa., 27. Oktober 2018 | 19 Uhr | Infoladen Bremen

Seit den #noS20 Protesten gegen den EU-Gipfel der Abschottung und sozialen Kontrolle in Salzburg sitzt ein Freund und Genosse in der Justizanstalt Puch bei Salzburg in Untersuchungshaft. Wir fordern seine sofortige Freilassung und solidarisieren uns mit allen von Repression Betroffenen!

Auch an diesem 03. Oktober, dem „Tag der deutschen Einheit“, werden Staat, Parteien und Medien wieder betonen, was Deutschland doch für ein tolles und weltoffenes Land sei. Eine Behauptung, die zynischer nicht sein könnte angesichts der tausenden Toten im Mittelmeer, die auch Deutschland mit zu verantworten hat, der täglichen rassistischen Übergriffe und einer Gesellschaft die auf kapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung aufgebaut ist.

Was soll denn da gefeiert werden? Der völkische Mob? Hunderte rassistische Morde seit 1990? Die Militarisierung der Innenpolitik?

Deutschland ist und bleibt kein Grund zum feiern!

Lasst uns gemeinsam gegen Staat, Nation und Kapital demonstrieren.
Für eine solidarische Gesellschaft jenseits von Rassismus und kapitalistischer Verwertungslogik.

03.10.2018 – 13 Uhr
Heidi-Kabel-Platz / HBF. – Hamburg
http://hamburg.nika.mobi

Aufruf zur Großdemo gegen das niedersächsische Polizeigesetz

Sa. 08.09.2018 | 13 Uhr | Ernst-August-Platz, Hannover

Auch in Niedersachsen bastelt die schwarz-rote Landesregierung zur Zeit fleißig an einem neuen Polizeigesetz. Nach bayrischem Vorbild beinhaltet dies vor allem Verschärfung von bestehenden Gesetzen und massive Kompetenzausweitungen für die Polizei.
Das Polizeigesetz ist keine Überraschung, vielmehr setzt es einen gesellschaftlichen Trend nahtlos fort. Deshalb ist es wichtig die autoritäre Formierung in ihrem Zusammenhang mit dem gesellschaftlichen Rechtsruck zu betrachten.
„Gib mir ein kleines bisschen Sicherheit in einer Welt in der nichts sicher scheint“
Wir leben in unsicheren Zeiten. Das Klima der Gesellschaft ist von Angst geprägt, die Tag für Tag ihre Existenz und ihr Fortbestehen unter dem immer gleichen Mantra der Alternativlosigkeit behauptet. Doch in Zeiten von gesellschaftlicher Brutalisierung nehmen Akteure des Rechtsrucks nur die Angst auf, die politisch nutzbar ist. Nicht etwa wird auch nur ein wenig auf Migrant*innen eingegangen, die sich vor Brandanschlägen fürchten oder auf Mieter*innen, die Angst vor Zwangsräumungen haben. In diesen Zeiten ist Angst eben nur nutzbar, wenn sie den Ruf nach Abschottung, Aufrüstung und Kontrolle stark macht. Das neue Polizeigesetz passt zu der autoritären Sehnsucht nach dem starken Staat, der scheinbar diesen unsicheren Zeiten ein Ende zu bereiten vermag.

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