Kampf dem Rechtsruck heißt Nein zum Polizeigesetz

Aufruf zur Großdemo gegen das niedersächsische Polizeigesetz

Sa. 08.09.2018 | 13 Uhr | Ernst-August-Platz, Hannover

Auch in Niedersachsen bastelt die schwarz-rote Landesregierung zur Zeit fleißig an einem neuen Polizeigesetz. Nach bayrischem Vorbild beinhaltet dies vor allem Verschärfung von bestehenden Gesetzen und massive Kompetenzausweitungen für die Polizei.
Das Polizeigesetz ist keine Überraschung, vielmehr setzt es einen gesellschaftlichen Trend nahtlos fort. Deshalb ist es wichtig die autoritäre Formierung in ihrem Zusammenhang mit dem gesellschaftlichen Rechtsruck zu betrachten.
„Gib mir ein kleines bisschen Sicherheit in einer Welt in der nichts sicher scheint“
Wir leben in unsicheren Zeiten. Das Klima der Gesellschaft ist von Angst geprägt, die Tag für Tag ihre Existenz und ihr Fortbestehen unter dem immer gleichen Mantra der Alternativlosigkeit behauptet. Doch in Zeiten von gesellschaftlicher Brutalisierung nehmen Akteure des Rechtsrucks nur die Angst auf, die politisch nutzbar ist. Nicht etwa wird auch nur ein wenig auf Migrant*innen eingegangen, die sich vor Brandanschlägen fürchten oder auf Mieter*innen, die Angst vor Zwangsräumungen haben. In diesen Zeiten ist Angst eben nur nutzbar, wenn sie den Ruf nach Abschottung, Aufrüstung und Kontrolle stark macht. Das neue Polizeigesetz passt zu der autoritären Sehnsucht nach dem starken Staat, der scheinbar diesen unsicheren Zeiten ein Ende zu bereiten vermag.

Grund sich Sorgen zu machen gibt es im Kapitalismus immer genug, denn wir müssen unsere Existenzgrundlage gegen andere in Konkurrenz erstreiten. Wir müssen um Arbeitsplätze, Wohnungen, Kitaplätze und vieles mehr konkurrieren. In Zeiten, in denen sich die globale Konkurrenz verschärft und verschiedene Krisen einen Blick in die mögliche eigene unsichere Zukunft eröffnen, deuten viele die Zustände entlang von rassistischen und nationalistischen Ideologien: Anstatt für eine Überwindung der kapitalistischen Sachzwänge und den Aufbau einer solidarischen Welt zu kämpfen, entscheiden sich die autoritären Charaktere für eine Identifikation mit dem starken Staat. Dieser solle dafür sorgen, dass die anderen in der Konkurrenz um den künstlich knappen Reichtum verlieren. Menschenrechte und Solidarität erscheinen ihnen als schwächliches Gutmenschentum.
Das Erstarken völkischer Parteien und Organisationen, erlaubt es diesen sowohl im Parlament als auch auf der Straße den Druck auf die sogenannten „etablierten Parteien“ zu erhöhen. Die AfD hat es als parlamentarische Kraft geschafft, das rassistische WählerInnenpotential zu mobilisieren und macht es sich nun in den parlamentarischen Strukturen gemütlich. Ihre Strategie der Diskursverschiebung, die sich in Deutschland durch den ständigen, kalkulierten Tabubruch durch AfD-PolitikerInnen äußert, reichte in der Bundesrepublik vom Wunsch den Begriff „völkisch“ wieder positiv zu besetzen (Frauke Petry) bis hin zur Forderung eines Schießbefehls an den Grenzen (Beatrix von Storch). Gemeinsam haben diese verbalen Entgleisungen vor allem eins: Sie haben der Partei kein bisschen geschadet und gleichzeitig die Grenzen des Sagbaren nach rechts verschoben. Die gespielte Empörung der Politik ist dabei ergebnislos verhallt.

Das Imperium schlägt zurück

Die bürgerlichen Parteien reagieren auf diese Diskursverschiebung nicht etwa mit einer klaren Kante oder Gegenstrategie, vielmehr integrieren sie diese in ihre eigene Agenda. Der Rechtsruck macht nicht etwa nach der AfD halt. Doch die Annahme es ginge hierbei um eine zweckrationale Handlung ebendieser Parteien und Akteure, die versuchen die abgewanderten WählerInnen zurückzugewinnen und deshalb Ziele adaptieren, die ihnen ansonsten zuwider wären, ist falsch. Die autoritäre Formierung der Gesellschaft setzt keinesfalls PolitikerIinnen in Zugzwang und treibt sie vor sich her, vielmehr eröffnet sie politische Handlungsoptionen für Gesetzesinitiativen, die ohnehin anstanden.
Die Söders und Seehofers der politischen Landschaft sind im Aufwind: Der politische Gegenwind ist verschwindend gering und das Klima ist optimal um genau das zu einzufordern, was ohnehin Agenda ist – den gesellschaftlichen Rückschritt. Weht der Wind von der richtigen Seite, und zwar von rechts, wandelt sich ganz leicht Ressentiment in politische Programmatik. Mit der AfD im Parlament ist nicht der deutsche Bundestag faschistisch und völkisch geworden (menschenverachtende Widerwertigkeiten bewerkstelligt der bürgerliche Staat auch problemlos alleine), jedoch bildet die AfD nun den rechten Rand des Sagbaren und das nicht nur am Stammtisch, sondern auch im Parlament. Die Grenzen der Debatte sind dabei nicht das größte Übel, Worte haben Konsequenzen und der politischen Brandrede folgt der Brand in der Geflüchtetenunterkunft, das massenhafte Sterben an den europäischen Außengrenzen und die Hetzjagden durch die Innenstadt.
Wir haben es in der derzeitigen Situation nicht mit einem neuen Faschismus zu tun, aber die Akteure des Rechtsrucks arbeiten eifrig daran eine Atmosphäre zu schaffen, in der er möglich wird.

„This is what happens when you call the cops“

Die Polizei ist in dieser Entwicklung keinesfalls die politisch neutrale Instanz, als die sie versucht sich auszugeben, sondern handelnder Akteur, der den autoritären Drift auf der Straße durchsetzt. Explizite gesellschaftliche Aufgabe der Polizei ist die Befriedung von Konflikten. So trägt sie zur ständigen Reproduktion des bestehenden bei und sichert den Fortbestand der kapitalistischen Gesamtscheiße. Die Idee der Abstrafung von Abweichung von bestehenden Normen gepaart mit dem Bild der absoluten Rechtschaffenheit fügt sich nahtlos ins autoritäre Weltbild ein und schlägt sich auch in der Empirie wieder: in Polizei und Militär hat die AfD überdurchschnittlich gute Ergebnisse zu verzeichnen. Die Zustimmung zu reaktionären Thesen ist hier wesentlich höher als in der Gesamtgesellschaft.
Und genau dieses autoritäre Weltbild verlangt in Zeiten der Krise Abschottung nach außen und Repression nach innen. Mit dem neuen Polizeigesetz findet eine Handreichung zwischen den Institutionen des staatlichen Gewaltmonopols und der gesellschaftlichen Stimmung statt.
Die Polizei geht dabei mindestens so weit wie ihre Legitimation es zulässt. In der gesellschaftlichen Stimmung des Rechtsrucks weitet sich notwendigerweise der Katalog an Handlungsfreiheiten für die Polizei. Der Anlass für diese Kompetenzausweitung ist dabei nahezu beliebig – von der Kriminalität der Flüchtlinge glaubt der gemeine Reaktionär zu wissen ohne auch nur eine Statistik in der Hand gehalten zu haben, dass Linke kriminell und verkommen seien, war ihm schon vor G20 klar.

This train ends here

Das Polizeigesetz ist ein institutioneller Ausdruck des Rechtsrucks. Der Rechtsruck zeigt sich im Versuch einer rechten Hegemonie, die allein in die Schranken gewiesen werden kann von einer linken Bewegung. Es gilt, die linken Kräfte zu sammeln. Die linke Intervention ist die einzige Grenze, an der die autoritäre Formation scheitern kann. Wir wollen nicht ein besseres Polizeigesetz, sondern eine Weltgesellschaft ohne Konkurrenz, in der Sicherheit aus Solidarität entsteht und nicht aus den Gewehrläufen einer entfesselten Polizei.
Wir wollen alle einladen, die keinen Bock auf den autoritären Polizeistaat und seine Fans haben, auf die Straße zu gehen und das Signal zu senden: „Hier ist Schluss!“ Wir wollen weder eine Normalität von völkischem Nationalismus noch eine Polizei, die einfach bei der Behauptung einer „drohenden Gefahr“ Leute einsperren kann. Wer vom Polizeigesetz nicht reden will, sollte von der AfD schweigen. Wir sind die Stufenleiter zurück in das dunkle Zeitalter des deutschen 20. Jahrhunderts weit genug hinuntergestiegen. Wir wollen dem Polizeigesetz und der rechten gesellschaftlichen Formierung, aus der es hervorgegangen ist, ebenso ein Ende machen wie den kapitalistischen Verhältnissen, die solche Ekelhaftigkeiten in jeder Krise ausspucken.

Das Polizeigesetz ist ein Angriff auf uns alle, finden wir die passende Antwort. Der Rechtsruck endet bei uns!

Kommt in den linksradikalen Block!