UNITED WE FIGHT!

Samstag, 22. Februar 2020 | 18:30 Uhr | Verdener Eck

Kontrollen, Festnahmen, Repressionen – auch im neuen Jahr machen Bullen & Staat in Bremen genau da weiter, wo sie 2019 aufgehört haben. Von großangelegten Kontrollen gegen Drogenkonsument*innen im Viertel, über die Festnahme eines vermeintlichen Gebietsleiters der PKK durch den Bremer Staatsschutz bis zum Überstellen minderjähriger Geflüchteter in andere Bundesländer in Handschellen.

Die Repressionsorgane setzten auf eine Law-And-Order-Symbolpolitik, die Härte demonstrieren soll.

Seine reaktionären Vorstellungen von „Sicherheit“ und „Gefahrenabwehr“ projiziert der Bremer Innensenator mit Unterstützung seiner Behörden auch und gerade auf die lokale Ultraszene. Die Folge sind willkürliche Maßnahmen: Hausdurchsuchungen nach dem Gießkannenprinzip, das Verhängen von Betretungsverboten oder das Einkesseln und rechtswidrige Abfotografieren von knapp 180 Werder-Fans nach dem Augsburg-Heimspiel im Herbst sind Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit.

Dass die Cops in Bremen lieber erstmal Fakten schaffen und Einschüchtern als Freiheitsrechte oder Gerichtsbeschlüsse zu achten, zeigt sich auch an anderen Orten. Unvergessen sind die Verbote und Schikanen gegen das antirassistische BREAKING BORDER Festival letztes Jahr seitens der Cops sowie die Stimmungsmache gegen selbstverwaltete Wagenplätze wie Querlenker und Ølhafen. Ganz zu schweigen vom jüngsten Todesfall eines Obdachlosen in der Arrestzelle des Bremer Hauptbahnhofes.

Dies ist keine Entwicklung, die nur in Bremen stattfindet.

Im Gegenteil, die Autoritäre Formierung des Staates ist an vielen Orten zu spüren. Dazu zählen nicht nur die Errichtung von „AnkER“-Zentren, beschleunigte Asylverfahren oder das Verbotsverfahren gegen Linksunten Indymedia, sondern auch und gerade die neuen Polizeigesetze.

Oft genug tritt die Polizei als politischer Akteur auf, der ganz eigene, widerrechtliche Interessen verfolgt. Dies belegen u.a. die Enthüllungen um den NSU den NSU 2.0, das /Uniter-/Netzwerk, die häufigen Berichte über „Racial Profiling“ oder die Studie der Ruhr-Uni Bochum zu Polizeigewalt.

Korpsgeist, die systematische Täter-Opfer-Umkehr bei Anzeigen gegen Bullen, die Nichtidentifizierbarkeit von Gewalttäterinnen in Uniform, die fehlende Unabhängigkeit bei Ermittlungen gegen Polizeibeamtinnen oder der fehlende Verfolgungswille durch die Staatsanwaltschaften zeigen: Die Polizei agiert häufig im rechtsfreien Raum.

So wird auch von den fast 200 Polizeibeamt*innen, die im Rahmen der G20-Proteste angezeigt wurden, kein einziger Fall zur Anklage gebracht werden. Gleichzeitig werden die Prozesse gegen die G20-Gefangenen, ein leicht verletzter Bulle zum Leizpiger Silvester oder die „Drei von der Parkbank“ zum Super-Skandal aufgebauscht.

Wir sagen: Schluss mit den Hausdurchsuchungen, Überwachungen, Verboten und Kriminalisierungen!

Dass wir uns bei unseren Kämpfen zum Feindbild des Staates machen ist uns bewusst. Jedoch bleiben Antifaschismus, Antirassismus und der Kampf um Freiräume legitim und dringend notwendig!

Wir können und wollen uns nicht darauf verlassen, dass der Staat diese Ziele für uns durchsetzt, denn dieser bedient in erster Linie die Interessen des Kapitals und seiner Führungseliten und schickt dafür eine Fußsoldaten in Form von hochgerüsteten Sicherheitsbehörden los

Daher liegt es an uns selbst tätig zu werden, wenn es uns mit diesen Kämpfen ernst sein sollten!

Sei es im Stadion, im Stadtteil, der Uni oder im Betrieb! Es wird Zeit, dass wir zusammenrücken, Kämpfe gemeinsam führen und solidarisch sind.

Daher rufen wir dazu auf euch am 22.02 an die Seite der Betroffenen zu stellen und die Ultras von Werder bei ihrer Demonstration durch das Viertel zu begleiten, um ein Zeichen gegen staatliche Repression, Überwachung und Ulrich Mäurer zu setzen.