Autor: admina

Aufruf zur Großdemo gegen das niedersächsische Polizeigesetz

Sa. 08.09.2018 | 13 Uhr | Ernst-August-Platz, Hannover

Auch in Niedersachsen bastelt die schwarz-rote Landesregierung zur Zeit fleißig an einem neuen Polizeigesetz. Nach bayrischem Vorbild beinhaltet dies vor allem Verschärfung von bestehenden Gesetzen und massive Kompetenzausweitungen für die Polizei.
Das Polizeigesetz ist keine Überraschung, vielmehr setzt es einen gesellschaftlichen Trend nahtlos fort. Deshalb ist es wichtig die autoritäre Formierung in ihrem Zusammenhang mit dem gesellschaftlichen Rechtsruck zu betrachten.
„Gib mir ein kleines bisschen Sicherheit in einer Welt in der nichts sicher scheint“
Wir leben in unsicheren Zeiten. Das Klima der Gesellschaft ist von Angst geprägt, die Tag für Tag ihre Existenz und ihr Fortbestehen unter dem immer gleichen Mantra der Alternativlosigkeit behauptet. Doch in Zeiten von gesellschaftlicher Brutalisierung nehmen Akteure des Rechtsrucks nur die Angst auf, die politisch nutzbar ist. Nicht etwa wird auch nur ein wenig auf Migrant*innen eingegangen, die sich vor Brandanschlägen fürchten oder auf Mieter*innen, die Angst vor Zwangsräumungen haben. In diesen Zeiten ist Angst eben nur nutzbar, wenn sie den Ruf nach Abschottung, Aufrüstung und Kontrolle stark macht. Das neue Polizeigesetz passt zu der autoritären Sehnsucht nach dem starken Staat, der scheinbar diesen unsicheren Zeiten ein Ende zu bereiten vermag.

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„Dies ist die Geschichte einer Gesellschaft die fällt. Während sie fällt sagt sie, um sich zu beruhigen, immer wieder: Bis hierher lief’s noch ganz gut. Bis hierher lief’s noch ganz gut. Bis hierher… lief’s noch ganz gut. Aber wichtig ist nicht der Fall, sondern die Landung.“ – La Haine (Film)

Am 20. September wollen sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Salzburg zu einem informellen Gipfel zu den Themen „Innere Sicherheit“ und „Bekämpfung der illegalen Migration“ zusammenfinden. Im Zuge der Ratspräsidentschaft, die Österreich ab der zweiten Jahreshälfte 2018 innehat, will das autoritär-konservative bis rechtsextreme Regierungsprojekt aus ÖVP und FPÖ seine Politik der Abschottung nach außen und der sozialen Kontrolle und Disziplinierung nach innen auf die europäische Ebene tragen. Für uns als emanzipatorische, gesellschaftliche Linke Anlass genug, die Proteste gegen die Regierung ebenfalls auf eine neue Stufe zu stellen.

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DEMO: „Vehement & solidarisch – Gemeinsam gegen Antifeminismus, Rassismus & Nationalismus“

Drei Monate ist es in etwa her, dass rechte Aktivist_innen um Sybill de Beur angefangen haben sich wöchentlich auf dem Marktplatz zu treffen. Angelehnt an eine bundesweite rechte Mobilisierung unter dem Motto „Kandel ist Überall“ versuchten die rechten Aktivist_innen, anfangs gemeinsam mit der AfD, ihrer rassistischen Hetze Gehör zu verschaffen. Den Höhepunkt der rechten Mobilisierung soll ein Bremer Frauenmarsch am 7.7. darstellen. An diesem Tag wollen die Rechten durchs Bremer Viertel ziehen. Auch wenn die wöchentlichen Kundgebungen, nicht zuletzt aufgrund der großen Gegenmobilisierung von antifaschistischen, feministischen und antirassistischen Aktivist_innen, zur Farce verkam, nehmen wir den geplanten Aufmarsch ernst. Seit Jahren beobachten wir eine Normalisierung rechter und faschistischer Tendenzen. Was vor einigen Jahren – nach langen emanzipatorischen Kämpfen – zumindest öffentlich nicht gesagt werden konnte, gilt mittlerweile wieder als salonfähig, wenn nicht sogar wahlentscheidend. Wenn es eine Lehre aus den letzten Jahren zu ziehen gilt, dann dass es immer noch schlimmer werden kann. Ein Blick über die Grenzen, beispielsweise nach Österreich oder Italien, bietet ein düsteres Bild aus der Zukunft. Dies ist unsere Ausgangslage und der Grund, weshalb wir uns jedem rechten Aufmarsch in den Weg zu stellen. Vehement & solidarisch!

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Über den Zusammenhang zwischen Wohnungsnot im Kapitalismus, Kalifornischer Ideologie und der Zukunft der digitalen Stadt.

Diese dufte neue Broschüre der GenossInnen von TOP B3rlin findet ihr HIER als PDF.