Autor: admina

PARLAMENTARISCHE BRANDSTIFTER

Der rechte Mob, der sich aktuell in weiten Teilen des Landes sammelt, macht auch vor Bremerhaven keinen Halt. Während in ganz Deutschland immernoch regelmässig Unterkünfte geflüchteter Menschen brennen und sich hinter dem Ruf „Wir sind das Volk“ rechte Schlägerbanden versammeln, wittern die Rechten auch in den Parlamenten derzeit Morgenluft. Nun hat sich auch in Bremerhaven ein Landesverband der Partei DIE RECHTE gegründet. Diese Partei dient seit ihrer Gründung im Jahr 2012, durch den bekannten Neonazi Christian Worch, bundesweit als Sammelbecken ehemaliger Angehöriger Freier Kameradschaften, Autonomer Nationalisten, und sonstiger, ewig gestriger Gewaltäter_innen. So waren unlängst bekannte Nazi-Größen wie Henrik Ostendorf aus Bremen oder Michael Brück aus Dortmund in Bremerhaven zu Gast, um die neuen Strukturen tatkräftig zu unterstützen. Das Ziel ist klar: Sie forcieren eine Politik der Strasse. So kam es auch in Bremerhaven bereits zu Einschüchterungen und Bedrohungen von Menschen, die nicht in das Weltbild der Rechten passen (Migrante_innen, Linke, FILT* Personen, etc). In diesem Klima der Angst versuchen die Rechten ihre Chance zu nutzen, um öffentliche Räume für sich zu reklamieren oder gesamte Stadtteile zu „national befreiten Zonen“ zu verwandeln, wie etwa in Dortmund- Dorstfeld.

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Sa., 27. Oktober 2018 | 19 Uhr | Infoladen Bremen

Seit den #noS20 Protesten gegen den EU-Gipfel der Abschottung und sozialen Kontrolle in Salzburg sitzt ein Freund und Genosse in der Justizanstalt Puch bei Salzburg in Untersuchungshaft. Wir fordern seine sofortige Freilassung und solidarisieren uns mit allen von Repression Betroffenen!

Auch an diesem 03. Oktober, dem „Tag der deutschen Einheit“, werden Staat, Parteien und Medien wieder betonen, was Deutschland doch für ein tolles und weltoffenes Land sei. Eine Behauptung, die zynischer nicht sein könnte angesichts der tausenden Toten im Mittelmeer, die auch Deutschland mit zu verantworten hat, der täglichen rassistischen Übergriffe und einer Gesellschaft die auf kapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung aufgebaut ist.

Was soll denn da gefeiert werden? Der völkische Mob? Hunderte rassistische Morde seit 1990? Die Militarisierung der Innenpolitik?

Deutschland ist und bleibt kein Grund zum feiern!

Lasst uns gemeinsam gegen Staat, Nation und Kapital demonstrieren.
Für eine solidarische Gesellschaft jenseits von Rassismus und kapitalistischer Verwertungslogik.

03.10.2018 – 13 Uhr
Heidi-Kabel-Platz / HBF. – Hamburg
http://hamburg.nika.mobi

Aufruf zur Großdemo gegen das niedersächsische Polizeigesetz

Sa. 08.09.2018 | 13 Uhr | Ernst-August-Platz, Hannover

Auch in Niedersachsen bastelt die schwarz-rote Landesregierung zur Zeit fleißig an einem neuen Polizeigesetz. Nach bayrischem Vorbild beinhaltet dies vor allem Verschärfung von bestehenden Gesetzen und massive Kompetenzausweitungen für die Polizei.
Das Polizeigesetz ist keine Überraschung, vielmehr setzt es einen gesellschaftlichen Trend nahtlos fort. Deshalb ist es wichtig die autoritäre Formierung in ihrem Zusammenhang mit dem gesellschaftlichen Rechtsruck zu betrachten.
„Gib mir ein kleines bisschen Sicherheit in einer Welt in der nichts sicher scheint“
Wir leben in unsicheren Zeiten. Das Klima der Gesellschaft ist von Angst geprägt, die Tag für Tag ihre Existenz und ihr Fortbestehen unter dem immer gleichen Mantra der Alternativlosigkeit behauptet. Doch in Zeiten von gesellschaftlicher Brutalisierung nehmen Akteure des Rechtsrucks nur die Angst auf, die politisch nutzbar ist. Nicht etwa wird auch nur ein wenig auf Migrant*innen eingegangen, die sich vor Brandanschlägen fürchten oder auf Mieter*innen, die Angst vor Zwangsräumungen haben. In diesen Zeiten ist Angst eben nur nutzbar, wenn sie den Ruf nach Abschottung, Aufrüstung und Kontrolle stark macht. Das neue Polizeigesetz passt zu der autoritären Sehnsucht nach dem starken Staat, der scheinbar diesen unsicheren Zeiten ein Ende zu bereiten vermag.

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„Dies ist die Geschichte einer Gesellschaft die fällt. Während sie fällt sagt sie, um sich zu beruhigen, immer wieder: Bis hierher lief’s noch ganz gut. Bis hierher lief’s noch ganz gut. Bis hierher… lief’s noch ganz gut. Aber wichtig ist nicht der Fall, sondern die Landung.“ – La Haine (Film)

Am 20. September wollen sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Salzburg zu einem informellen Gipfel zu den Themen „Innere Sicherheit“ und „Bekämpfung der illegalen Migration“ zusammenfinden. Im Zuge der Ratspräsidentschaft, die Österreich ab der zweiten Jahreshälfte 2018 innehat, will das autoritär-konservative bis rechtsextreme Regierungsprojekt aus ÖVP und FPÖ seine Politik der Abschottung nach außen und der sozialen Kontrolle und Disziplinierung nach innen auf die europäische Ebene tragen. Für uns als emanzipatorische, gesellschaftliche Linke Anlass genug, die Proteste gegen die Regierung ebenfalls auf eine neue Stufe zu stellen.

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DEMO: „Vehement & solidarisch – Gemeinsam gegen Antifeminismus, Rassismus & Nationalismus“

Drei Monate ist es in etwa her, dass rechte Aktivist_innen um Sybill de Beur angefangen haben sich wöchentlich auf dem Marktplatz zu treffen. Angelehnt an eine bundesweite rechte Mobilisierung unter dem Motto „Kandel ist Überall“ versuchten die rechten Aktivist_innen, anfangs gemeinsam mit der AfD, ihrer rassistischen Hetze Gehör zu verschaffen. Den Höhepunkt der rechten Mobilisierung soll ein Bremer Frauenmarsch am 7.7. darstellen. An diesem Tag wollen die Rechten durchs Bremer Viertel ziehen. Auch wenn die wöchentlichen Kundgebungen, nicht zuletzt aufgrund der großen Gegenmobilisierung von antifaschistischen, feministischen und antirassistischen Aktivist_innen, zur Farce verkam, nehmen wir den geplanten Aufmarsch ernst. Seit Jahren beobachten wir eine Normalisierung rechter und faschistischer Tendenzen. Was vor einigen Jahren – nach langen emanzipatorischen Kämpfen – zumindest öffentlich nicht gesagt werden konnte, gilt mittlerweile wieder als salonfähig, wenn nicht sogar wahlentscheidend. Wenn es eine Lehre aus den letzten Jahren zu ziehen gilt, dann dass es immer noch schlimmer werden kann. Ein Blick über die Grenzen, beispielsweise nach Österreich oder Italien, bietet ein düsteres Bild aus der Zukunft. Dies ist unsere Ausgangslage und der Grund, weshalb wir uns jedem rechten Aufmarsch in den Weg zu stellen. Vehement & solidarisch!

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Über den Zusammenhang zwischen Wohnungsnot im Kapitalismus, Kalifornischer Ideologie und der Zukunft der digitalen Stadt.

Diese dufte neue Broschüre der GenossInnen von TOP B3rlin findet ihr HIER als PDF.